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AGB

§1. Geltungsbereich


1.1 Für alle Lieferungen von DEV GmbH an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

 

§2. Vertragspartner

 
DEV GmbH
Dorfstrasse 4
85649 Brunnthal
 

SteuerNr.: 143/129/01510
USt.-IdNr.: DE283221279

 
Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter:
Tel.:   TEL: 08104-8899432
E-Mail: GM@reifen4x4.com

 

§3. Angebot und Vertragsschluss

 
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.
3.2 Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
3.3 Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Verbraucher auf Verlangen nebst den vorliegenden per E-Mail zugesandt. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

 

§4. Widerrufsrecht


Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

4.1 Widerrufsbelehrung:


Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

DEV GmbH
Dorfstrasse 4
85649 Brunnthal
E-Mail: GM@reifen4x4.com
Tel: 08104-8899432

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.



Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

 
DEV GmbH
Dorfstrasse 4
85649 Brunnthal

 
Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Bitte beachten:
Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei an uns zurück. Gern senden wir Ihnen auch vorab eine Retouren Paketmarke zu, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung.
Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.

 

§5. Preise und Versandkosten


5.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
5.2 Die Versandkosten entfallen bei Lieferungen innerhalb Deutschland.

 

§6. Lieferung

 
6.1 Die Preise für Lieferung verstehen sich nur für den Versand innerhalb Deutschlands. Bei einer Lieferung ins Ausland bitte zuerst die Versandkosten erfragen.
6.2 Die Lieferzeit beträgt ca. 7-14 Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir Sie per E-Mail hin.
6.3 Angaben über die Lieferzeit sind unverbindlich, es sei denn, es wird ein bestimmter Liefertermin ausdrücklich vereinbart. Wenn der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich ist, gilt die Bereitstellung der in Verbindung mit der Benachrichtigung des Verbrauchers als Vertragserfüllung. Im Falle höherer Gewalt, Verkehrs oder Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit, sofern wir den Fall nicht zu vertreten haben. Wir geraten erst in Lieferverzug, wenn eine weitere von Verbrauchern schriftlich gesetzte Lieferfrist von mindestens 14 Tagen verstrichen ist und wir die weitere Verzögerung zu vertreten haben.

 

§7. Zahlung

 
7.1 Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung, Vorkasse, oder Onlinezahlung.
7.2 Nach einer erfolgten Bestellung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
7.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
7.4 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7.5 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist DEV GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls DEV GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist,sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

§8. Eigentumsvorbehalt

 
8.1 Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

8.2 Sofern der Kunde Unternehmer ist gilt:

8.2.1 Bei Kaufverträgen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum bis zum Ausgleich sämtlicher, aus welchem Rechtsgrund auch immer entstandenen, einschließlich erst künftig fällig werdender Forderungen unsererseits gegen den Kunden.

8.2.2 Die aus der Weiterveräußerung des Liefergegenstandes entstehenden Forderungen tritt der Kunde schon jetzt in Höhe des Wertes des Liefergegenstandes mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

8.2.3 Solange der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber uns gegenüber nachkommt, ist er
berechtigt, über den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang und unter Eigentumsvorbehalt zu verfügen, soweit die Forderungen nach § 8.2 wirksam auf uns übergehen. Außergewöhnliche Verfügungen wie Verpfändung, Sicherungsübereignung und jegliche Abtretung sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf den Liefergegenstand oder auf an den Anbieter abgetretene Forderungen, insbesondere Pfändungen, sind an den Anbieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

8.2.4 Während des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde grundsätzlich zum Besitz und bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes berechtigt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere, wenn der Kunde mit seinen Zahlungen in Rückstand ist, können wir den Liefergegenstand jedoch an uns nehmen und die Ermächtigung zum Einzug der aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen widerrufen. Der Kunde ist - unter Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten – zur Herausgabe verpflichtet. Sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung trägt der Kunde. Wir sind zum freihändigen Verkauf berechtigt. Der Besteller hat den Anbieter auf dessen Verlangen unverzüglich eine Aufstellung über die nach Maßgabe von § 8 an uns  abgetretenen Forderungen sowie alle weiteren, zur Geltendmachung der uns zustehenden Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übermitteln und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

8.2.5 Der Kunde hat den Liefergegenstand während des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsmäßigem Zustand zu halten und alle uns vorgesehenen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten unverzüglich - abgesehen von Notfällen durch eine von uns anerkannte Werkstatt ausführen zu lassen.

8.2.6 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

 

§9. Gewährleistung

 
9.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen
Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

9.2 Ist der Kunde Unternehmer leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Verbraucher, so kann er grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Wir behalten uns vor, die Art der gewünschten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese wirtschaftlich unzumutbar oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
9.3 Ansprüche wegen Sachmängel sind ausgeschlossen, wenn kein erheblicher Mangel vorliegt oder Beeinträchtigungen oder Schäden ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass
a) die von uns gelieferten Reifen von anderen repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurden;
b) die Fabriknummer, das Fabrikationszeichen oder sonst auf dem Reifen dauerhaft angebrachte Zeichen nicht mehr vorhanden oder verändert, insbesondere unkenntlich gemacht worden sind;
c) bei Reifen der vorgeschriebene Luftdruck nicht eingehalten wurde;
d) Reifen einer vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt waren, insbesondere durch Überschreiten der für die Reifengröße und Reifenbauart zulässigen Belastung und der zugeordneten Fahrgeschwindigkeit;
e) Reifen nach Montage durch unrichtige Radstellung schadhaft wurden oder durch andere Störungen im Radlauf (z.B. dynamische Unwucht) in Ihrer Leistung beeinträchtigt wurden;
f) Reifen auf einer ihnen nicht zugeordneten, nicht lehrenhaltigen, rostigen oder sonst mangelhaften Felge montiert werden;
g) Reifen durch äußere Einwirkungen oder mechanische Verletzung schadhaft oder Erhitzung ausgesetzt worden sind;
h) Reifen vor der Montage vom Kunden oder von ihm beauftragten Dritten im Freien gelagert wurden;
i) natürlicher Verschleiß oder Beschädigung der Ware vorliegen, die auf unsachgemäße Behandlung oder Unfall zurückzuführen sind;
j) der Mangel durch sonstiges Verhalten durch den Kunden zu vertreten ist.

9.4 Ein offener Mangel ist ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch 8 Tage nach Anlieferung, ein versteckter Mangel unverzüglich, spätestens jedoch 8 Tage nach Entdeckung, schriftlich zu beanstanden. Die Mängelanzeige erfolgt durch Übersendung eines vollständig ausgefüllten Reklamationsformulars und Übersendung der beanstandeten Sache zur Überprüfung der Reklamation. Im Falle unbegründeter Mängelansprüche trägt der Kunde die entstanden Kosten der Prüfung und Bearbeitung.

9.5 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.



§10. Haftung


10.1 Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, eines von unseren gesetzlichen Vertretern oder eines von unseren Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.2 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie
übernommen wurde.

 

§11. Schriftform

 
Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel.



§12. Gerichtsstand


Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem
Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.



§13. Salvatorische Klausel


Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

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